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Unabgestimmte Gesetzesinitiative aus Hessen an Bundesratsausschuss zurückverwiesen

Die Mitglieder der Fluglärmkommission hatten auf der 220. Sitzung am 24.4.2013 die aktuellen Bundesratsinitiativen beraten und ausdrücklich die Initiative aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg unterstützt. Darüber hinaus hatte die Fluglärmkommission vor einer vorzeitigen Entscheidung im
Bundesrat zu gesetzlichen Änderungen gewarnt. Die Bundesländer wurden vielmehr aufgefordert, statttdessen engagiert daran zu arbeiten, alle fachlichen Aspekte sorgfältig zu beraten und nach Möglichkeit eine Konsenslösung zu erreichen.

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