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Auch der Bundesfinanzhof bestätigt die Luftverkehrsteuer als EU-rechtskonform

Das Luftverkehrsteuergesetz ist bereits nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5.11.2014 verfassungsgemäß. Nach dem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs vom 1.12.2015 (veröffentlicht am 2.3.2016) verstößt das Luftverkehrsteuergesetz zudem nicht gegen das Recht der Europäischen Union (der BFH sieht die unionsrechtliche Rechtslage als eindeutig an). Darüber hinaus verstößt es weder gegen Völkerrecht noch gegen internationale Verträge, wie das Hessische Finanzgericht bereits am 9.9.2015 bereits entschied.

Damit wurde die Rechtmäßigkeit des Luftverkehrsteuergesetzes von allen denkbaren rechtlichen Seiten beleuchtet und hierbei abschließend die Rechtmäßigkeit der Luftverkehrsteuer höchstrichterlich festgestellt.

Lesen Sie nachfolgend die Pressemitteilung des BFH sowie die schriftliche Begründung zum Urteil vom 1.12.2015. In der rechten Spalte können Sie die vorgenannten Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Hessischen Finanzgerichts zur Luftverkehrsteuer abrufen.


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