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OVG Münster bestätigt Flughafen Köln-Bonn Gesetzeskonformität

Die Privatkläger haben Grundstücke in der Nähe des Flughafens Köln-Bonn. Mit ihrer Klage wendeten sie sich gegen das bislang angenommene Bestehen einer Planfeststellungsfiktion für den Flughafen nach § 71 Abs. 2 S. 1 LuftVG. Nach dieser Übergangsvorschrift gelten Flughäfen, die bis zum 31.12.1958 bereits angelegt waren und noch am 1.3.1999 betrieben wurden, als planfestgestellt (Fiktion einer Planfeststellung). Hilfsweise begehrten die Kläger die Anordnung eines Nachtflugverbots sowie die Nutzungsuntersagung bestimmter Anlagenteile.

Das OVG Münster wies die Klage bereits als unzulässig ab, "weil das eigentliche Begehren mit einer Klage auf Anordnung eines Flugverbots geltend gemacht werden könne und zudem ein etwaiges Feststellungsinteresse verwirkt sei. Die Klage sei insoweit auch unbegründet, weil in der Rechtsprechung des OVG Münster und des Bundesverwaltungsgericht geklärt sei, dass der Flughafen von der Planfeststellungsfiktion erfasst werde."

Die Revision gegen die Entscheidung wurde nicht zugelassen. Die Kläger haben zwischenzeitlich jedoch beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegt (siehe Kölnische Rundschau vom 19.7.2015 unten).

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der Pressemitteilung des OVG Münster vom 15.7.2015 sowie der Presse-Berichterstattung in der rechten Spalte.

Sobald die schriftliche Urteilsbegründung veröffentlicht ist, können Sie diese ebenfalls hier abrufen.

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