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Klage gegen niedrigeren passiven Schallschutz für Bestandsgebäude

Hintergrund ist, dass die Kosten für Schallschutzmaßnahmen an Bestandsgebäuden durch den Flughafen (bzw. später umgelegt auf die Fluggesellschaften) zu tragen sind. Schallschutzkosten für Neubauten müssen demgegenüber die Eigentümer der Gebäude selbst tragen. Die Ungleichbehandlung im Schutzstandard sei von den Vorgaben des Fluglärmschutzgesetzes nicht gedeckt und vom Gesetzgeber auch so nicht gewollt. Die auf dieser Grundlage geschaffene 2. Fluglärmschutzverordnung sei deshalb rechtswidrig und nichtig.

Nähere Informationen zu den rechtlichen Argumenten entnehmen Sie bitte der Pressemitteilung des Rüsselsheimer Verein Lärm e. V. vom 24.2.2014.

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