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Luftverkehrsteuer: Mündliche Verhandlung vor Bundesverfassungsgericht am 20.5.2014

Die Antragstellerin hält das Luftverkehrsteuergesetz für formell und materiell verfassungswidrig und beantragt, es für nichtig zu erklären:
  • fehlende Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Luftverkehrsteuer und Verordnungsermächtigung unvereinbar mit dem Vorbehalt des Gesetzes, weil diese dem Verordnungsgeber die ausschließliche Entscheidung darüber überlässt, ob eine Absenkung der Steuer erfolgt oder nicht
  • Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG
    • keine sachliche Rechtfertigung für Privilegierung von Versorgungsflügen zu den Nordseeinseln
    • Anknüpfung der Steuer an Entfernung zum größten Verkehrsflughafen des Ziellandes und nicht zum konkreten Zielflughafen (z. B. Französisch-Polynesien wird trotz großer Entfernung nur mit Pauschalierung für Frankreich berechnet)
  • Eingriff in Recht auf freie Berufsausübung nach Art. 12 Abs. 1 GG
    • Steuer zielt darauf ab, Personenverkehr weg vom Luftverkehr hin zu ökologischeren Verkehrsträgern zu bewegen,
    • Erhebung der Steuer bedeutet einen erheblichen Verwaltungsaufwand für die Luftverkehrsunternehmen und führt im Ergebnis bei der Kurzstrecke zu einer Verlagerung von Inlandsflügen ins benachbarte Ausland
Nähere Informationen zur Themengliederung der mündlichen Verhandlung am 20.5.2014 entnehmen Sie bitte der nachfolgenden PM des Bundesverfassungsgerichts.



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