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VGH-Kassel lehnt Klage gegen Absenkung der Flughöhen über dem Kinzigtal ab


Das Gericht stellte fest, dass die Beteiligung über die Fluglärmkommission entsprechend der Rechtslage erfolgt sei. Weitere Beteiligungsrechte ergäben sich weder aus dem Planungsrecht noch aus den Regelungen zur Umweltverträglichkeitsprüfung.

Zu der für den Prüfungsmaßstab der Flugrouten entscheidenden Frage, ob hier unzumutbarer Fluglärm (also im Lärmschutzbereich nach Fluglärmschutzgesetz liegend) oder zumutbarer Fluglärm vorliegt, entschied das Gericht, dass kein unzumutbarer Fluglärm vorliegt.

Aber auch bei Zugrundelegung des strengeren Maßstabs für unzumutbaren Fluglärm wäre dieser erfüllt: Die Flugrouten seien sachlich besonders gerechtfertigt.

Der Endanflug sei durch die Lage der Landebahnen sowie den nördlichen Gegenanflug bestimmt. Die hierbei zu beachtenden Sicherheitsvorschriften seien mit dem aktuellen Verfahren eingehalten.

Die alternativ vorgeschlagenen Flugverfahren seien nicht geeignet, die nach dem Planfeststellungsbeschluss maßgebliche Kapazität abzudecken bzw. befänden sich noch in der Erprobung. Vor Einführung eines standardisierten Anflugverfahrens sei eine Erprobung bzw. Validierung auch zulässig. Die vorgeschlagenen Alternativverfahren seien deshalb nicht in gleichem Maße bzw. nicht in bevorzugendem Maße in Betracht gekommen.

Die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen.

Nachfolgend können Sie die PM des VGH-Kassel vom 1.10.2013 sowie die schriftliche Urteilsbegründung abrufen.


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