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Aktuelles & Rückblick



Bundeskabinett beschließt Novelle des UVP-Gesetzes

Das Bundeskabinett hat eine Novelle des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung beschlossen, die nun das normale Gesetzgebungsverfahren durchlaufen muss. Durch die Neuregelung werden Vorgaben der EU-Richtlinie und der Rechtsprechung aufgegriffen, u. a. soll verhindert werden, dass die UVP-Pflicht durch die sog. "Salamitaktik" umgangen werden kann. Lesen Sie nachfolgend die PM des Bundesumweltministeriums und den Gesetzesentwurf. (Verweis www.bmub.bund.de)

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Europäisches Parlament beschließt Luftfahrtstrategie

Das Europäische Parlament hat am 16.2.2017 über die Europäische Luftfahrtstrategie abgestimmt. Die Entschließung wurde mehrheitlich vom Parlament angenommen. Die Strategie bekennt sich zu einer Förderung des Luftverkehrs, Umwelt- und Lärmaspekte werden dabei fast vollständig ausgeblendet. Sie können den Entwurf der angenommenen Entschließung und seine Begründung nachfolgend abrufen. (Verweis auf www.europarl.europa.eu)

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Uniklinik Mainz: Mechanismus der Gefäßschädigung durch Fluglärm

Mit der Studie wurde ein weiterer Baustein der Wirkung von Fluglärm auf die Gesundheit erforscht. Konkret ging es um den chemischen Mechanismus, der dazu führt, dass Blutgefäße unter dem Eindruck von dauerhaftem Fluglärm geschädigt werden können.

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Wien: Oberstes Verwaltungsgericht lehnt Bau der 3. Piste ab

Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von Österreich ist der Bau einer 3. Start- und Landebahn am Flughafen Wien-Schwechat nicht genehmigungsfähig, weil die hohe CO2-Mehrbelastung den positiven standort- und arbeitsmarktpolitischen Aspekten entgegensteht. (Verweis auf www.bvwg.gv.at)

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UBA-Gutachten: Umweltschädliche Subventionen in Deutschland

Das Gutachten des Umweltbundesamt stellt Art und Höhe u. a. der bestehenden Subventionen des Luftverkehrs zusammen (im Jahr 2012 etwa 11,8 Milliarden Euro). Sie können das Gutachten auf der Internetseite des UBA abrufen (Verweis auf www.uba.de)

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UBA-Gutachten: Bewertung von Flugrouten unter Lärmwirkungsaspekten

In dem im Auftrag des Umweltbundesamtes erstellten Gutachten wurde ein Bewertungsverfahren für die Änderung von Flugrouten entwickelt. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem Gutachte selbst. (Verweis auf www.uba.de)

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Rechtsgutachten zu ruhigen Gebieten nach der EU-Umgebungslärm-Richtlinie

Das Rechtsgutachten wurde im Auftrag des Hessischen Umweltministeriums erstellt und befasst sich u. a. mit der Frage, wie festgesetzte ruhige Gebiete bei Flugroutenänderungen zu berücksichtigen sind. (Verweis auf www.umweltministerium.hessen.de)

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Ergebnisse der Evaluation der EU-Umgebungslärm-Richtlinie

Die EU-Kommission hat im Jahr 2016 die untersucht, ob die Umgebungslärm-Richtlinie geeignet ist, das Problem des Umgebungslärms anzugehen und einen Mehrwert gegenüber einzelstaatlichem Vorgehen bietet. Auf der Seite der EU-Kommission können Sie neben der eigentlichen Studie auch eine deutsche Zusammenfassung abrufen. (Verweis auf ec.europa.eu)

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Fraunhofer Institut: Schalltechnisches und bauphysikalisches Gutachten

Das bereits im August 2016 erstellte Gutachten befasst sich u. a. mit der Frage, welche Nebenwirkungen passive Schallschutzmaßnahmen auf den Wärme- und Feuchteschutz sowie auf die Gebäudelüftung haben können. (Verweis auf blankenfelde-mahlow.de)

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Neues Verfahren zur Verbesserung der Spurtreue auf der Südumfliegung wird erprobt

Lesen Sie hier die Pressemitteilung über die Ergebnisse der 238. der Fluglärmkommission am 7. Dezember 2016. Alle Beratungsunterlagen finden Sie in der Kategorie Sitzungen (linke Spalte).

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