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Aktuelles & Rückblick



Auch der Bundesfinanzhof bestätigt die Luftverkehrsteuer als EU-rechtskonform

Nachdem sich bereits das Hessische Finanzgericht und das Bundesverfassungsgericht mit der Rechtskonformität der Luftverkehrsteuer befasst und diese immer bestätigt hatten, entschied nun auch der Bundesfinanzhof, dass die Luftverkehrsteuer mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist.

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Anhörung des Verkehrsausschusses des Bundestag zur Änderung des LuftVG am 24.2.2016

Am 24. Februar 2016 führt der Verkehrsausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung zum Entwurf eines 15. Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes durch, zu der auch der Vorsitzende der ADF als Sachverständiger eingeladen ist. Den Gesetzesentwurf und die schriftlichen Stellungnahmen aller Sachverständigen können Sie nachfolgend abrufen. (Verweis auf Bundestag.de)

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Passiver Schallschutz: Evaluation der 2. Fluglärmschutzverordnung

Die Bundesregierung muss spätestens nach 10 Jahren, also im Juni 2017, dem Deutschen Bundestag über die im Fluglärmschutzgesetzes festgelegten Grenzwerte Bericht erstatten. Hierfür werden die bestehenden Grundlagen und die Umsetzung in der Praxis evaluiert. Im Auftrag des Umweltbundesamtes wurde bereits ein Gutachten erstellt und gerade veröffentlicht, welches die 2. Fluglärmschutzverordnung analysiert. Ein weiteres und viel umfangreicheres Gutachten wird aktuell erarbeitet. (Verweis auf UBA, PDF-Datei, 2,3 MB)

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Südumfliegung - Schriftliche Urteilsbegründung des BVerwG

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 2.2.2016 den Prozessbeteiligten die schriftliche Begründung zum Urteil vom 10.12.2015 zur sog. Südumfliegung zusendet.

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1. Umweltbericht der EU-Kommission: Zahl der Flüge und Emissionen werden sich bis 2035 verdoppeln

Am 29.1.2016 hat die EU-Kommission ihren ersten Umweltbericht zur europäischen Luftfahrt veröffentlicht. Der Bericht untersucht Lärm, Treibhausgasemissionen und Luftverschmutzung des Luftverkehrs. Nach Einschätzung der EU-Kommission werden es die erwarteten Steigerungen im Luftverkehr in den nächsten 20 Jahren schwer machen, die Umweltvorgaben der EU einzuhalten.

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6. Lärmschutzbericht der Fraport AG

Der halbjährliche Lärmschutzbericht der Fraport AG (Sommerflugplan 2015) wurde veröffentlicht, der Auswertungen zur Entwicklung der Flugbewegungen und der Lärmmessungen im Vergleich zum Vorjahr enthält.

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Keine Entscheidung - vertiefte Prüfung: Fluglärmkommission wartet schriftliche Urteilsbegründung ab

Lesen Sie hier die Pressemitteilung über die Ergebnisse der Sondersitzung der Fluglärmkommission am 27. Januar 2016. Alle Beratungsunterlagen finden Sie in der Kategorie Sitzungen (linke Spalte).

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EU-Konsultation zur Evaluierung der Umgebungslärm-Richtlinie

Die EU-Kommission führt eine Evaluation der EU-Umgebungslärm-Richtlinie durch. Auf einem Fragebogen können hierfür Fragen zur Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz und zum europäischen Mehrwert der Richtlinie bis zum 28.3.2016 beantwortet werden. Der Fragebogen richtet sich an Bürger und Bürgervereinigungen sowie alle anderen Interessensträger.

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BVerwG hebt Urteil zur Südumfliegung auf und verweist an VGH zurück

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10.12.2015 hat der VGH Kassel jetzt zu klären, ob sich bei Vergleich der Flugrouten-Varianten für bis zu 98 Flugbewegungen pro Stunde eine andere, aus Lärmschutzgründen eindeutig vorzugswürdige und die Kläger weniger belastende, Flugroute aufdrängt. Nur in diesem Fall ist die Südumfliegung in ihrer heutigen Form rechtswidrig.

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NORAH: Dringenden politischen Handlungsbedarf erkennen - vorsorgenden Gesundheitsschutz verbessern!

Lesen Sie hier die Pressemitteilung über die Ergebnisse der 233. Sitzung der Fluglärmkommission am 9. Dezember 2015. Alle Beratungsunterlagen finden Sie in der Kategorie Sitzungen (linke Spalte).

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