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Keine Umweltverträglichkeitsprüfung bei Flugrouten-Festsetzung notwendig

Das OVG Berlin-Brandenburg erklärt, dass keine Umweltverträglichkeitsprüfung im nachgelagerten Flugrouten-Festsetzungsverfahren vorgeschrieben ist. Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist vielmehr im vorgelagerten Planfeststellungsverfahren, verbunden mit einer Grobplanung der Flugrouten, vorzunehmen. Hier müssen auch Konflikte bewältigt werden, die durch spätere - von der Grobplanung abweichende - Festsetzungen der Flugrouten hervorgerufen werden können. Die spätere Flugrouten-Festsetzung ist dann rechtswidrig, wenn sie von der Grobplanung in der Planfeststellung deutlich abweicht und die sich durch die Routenführung auftuenden Konflikte im Planfeststellungsbeschluss erkennbar nicht gelöst worden sind.

Vor diesem Hintergrund stellt das Gericht fest, dass jedenfalls bei der Müggelseeroute und der Wannseeroute trotz des anderen Verlaufs keine ungelösten Konflikte vorliegen, da bereits größere Flughöhen erreicht werden: "Relevante Umweltauswirkungen sind lediglich im Nahbereich des Flughafens und in geringeren Flughöhen als hier zu erwarten."

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde wegen der grundsätzlichen Bedeutung dieser Frage  zugelassen. Im Jahr 2012 hatte bereits das sächsische Oberverwaltungsgericht ein Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Flugroutenfestsetzung abgelehnt (siehe rechte Spalte).

Im Januar 2013 hatte ebenfalls das OVG Berlin-Brandenburg bezogen auf die Wannseeroute entschieden, dass die Festsetzung der Flugroute aufgrund eines nahen Forschungsreaktors rechtswidrig ist. Grundlage der Abwägung im Flugrouten-Verfahren hätte auch eine Risikoermittlung sein müssen (siehe rechte Spalte).

Parallel zum Klärung der UVP-Pflicht vor deutschen Gerichten gibt es aktuell ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegenüber Deutschland zu diesem Thema. Die Europäische Kommission bezweifelt die Vereinbarkeit des deutschen Luftverkehrsrechts zur Festlegung von Flugrouten mit der EU-Umweltgesetzgebung (siehe rechte Spalte).


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