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Hess. Finanzgericht: Luftverkehrsteuer ist mit Völkerrecht, internationalen Verträgen und Grundgesetz vereinbar


Das bereits am 3.6.2015 ergangene Urteil des Hessischen Finanzgerichts bestätigt ausdrücklich die Vereinbarkeit der Luftverkehrsteuer mit
  • dem Völkerrecht,
  • internationalen Verträgen und Abkommen:
    • ICAO,
    • EU-USA-Luftverkehrsabkommen sowie
    • Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtvertrag zwischen der BRD und den USA und
  • dem Grundgesetz.
Das Hessische Finanzgericht hat gegen das Urteil wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zu gelassen.

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der nachfolgenden schriftlichen Urteilsbegründung sowie der Pressemitteilung des Hessischen Finanzgerichts vom 9.9.2015.



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