Urteil des OVG Münster: Nachtflugverbot am Flughafen Dortmund

Das Oberverwaltungsgericht kritisiert in seinem Urteil, dass

1. die für die Verlängerung der Betriebszeit sprechenden öffentlichen Verkehrsinteressen falsch gewichtet worden seien. Nach § 29b Abs. 1 S. 2 LuftVG sei auf die Nachtruhe der Bevölkerung in besonderem Maße Rücksicht zu nehmen. An die Zulassung von Nachtflugverkehr seien deshalb besondere Anforderungen zu stellen. Erforderlich sei die plausible Darlegung, dass der in der Nacht geplante Verkehr nicht befriedigend während der Tagesstunden abgewickelt werden könne. Die von der Genehmigungsbehörde aufgeführten Gründe seien bei der Abwägung nicht unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls gewichtet worden.

2. die Genehmigungsbehörde die Lärmschutzinteressen der Anwohner insoweit falsch gewichtet habe, als sie sämtliche Lärmbelastungen der Anwohner, die unterhalb der Unzumutbarkeitsschwelle blieben, ohne Ermittlungen im Ergebnis pauschal als unerheblich angesehen habe.

Trotz dieses Abwägungsmangels hat das OVG Münster die Genehmigung nicht aufgehoben, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Abwägungsmängel in einem ergänzenden Verfahren behoben werden können.

Nähere Informtionen entnehmen Sie bitte der nachfolgenden schriftlichen Urteilsbegründung sowie der Pressemitteilung des OVG Münster vom 3.12.2015:

Gegen die Nichtzulassung der Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde keine Beschwerde eingelegt. Das Urteil ist damit seit dem 19.02.2016 rechtskräftig. Damit gelten am Flughafen Dortmund aktuell wieder die bisherigen Betriebszeiten von 6.00 – 22.00 Uhr zuzüglich einer kontingentierten Verspätungsregelung für Landungen bis 23.00 Uhr.

Der Flughafen Dortmund hat jedoch bereits einen Antrag auf Durchführung eines ergänzenden Verfahrens erstellt. Darin hält der Flughafen Dortmund an dem bisherigen Antrag auf Betriebszeitenerweiterung unverändert fest.

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