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Umweltausschuss des EU-Parlaments will UVP-Pflicht auch für Flugrouten

Historie
(die Unterlagen hierzu finden Sie in der rechten Spalte)
  • 26.10.2012 - Entwurf der EU-Kommission für eine überarbeitete EU-Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung
     
  • 21.03.2013 - Erörterung des Entwurfs durch EU-Rat der UmweltministerInnen
     
  • 23.05.2013 - Leitfaden der EU-Kommission für grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfungen bei großen überregionalen Projekten (unabhängig von aktueller Überarbeitung der Richtlinie)
     
  • 10.07.2013 - Sitzung des Umweltausschusses des EU-Parlaments zum Entwurf der EU-Kommission


Zur Sitzung des Umweltausschusses des EU-Parlaments am 10.7.2013

Vorsitzender des Umweltausschusses ist der deutsche SPD-Abgeordnete Matthias Groote. Berichterstatter des EU-Parlaments für den Richtlinienentwurf ist der italienische liberale Abgeordnete (ALDE) Andrea Zanoni. Der Umweltausschuss beriet bereits am 6.5.2013 den Richtlinien-Änderungsentwurf der Kommission auf der Grundlage des Berichtsentwurfs von Andrea Zanoni (11.4.2013). Die daraufhin eingereichten Änderungsanträge der Ausschussmitglieder wurden zwischenzeitlich im Umweltausschuss beraten. Am 10.7.2013 fand dann die Abstimmung  über die einzelnen Änderungsanträge statt.

Wichtig sind vor allem folgende angenommenen Änderungen aufgrund der Anträge der Linken-Abgeordneten Sabine Wils (456 und 457):

1. Ausweitung der UVP auf die Festlegung der An- und Abflugstrecken von Flugplätzen ab der bzw. bis zur Streckennetzanbindung. Begründet wurde der Vorschlag so: "Die An- und Abflugrouten an Flugplätzen unterliegen nicht der UVP-Pflicht, obwohl sie zu erheblichen Umweltauswirkungen beitragen. Aus Kapazitäts- und Betriebsgründen werden beim Start bis zur Streckennetzanbindung und beim Landeanflug ab der Streckennetzanbindung geschützte Gebiete und Wohngebiete in geringer Höhe überflogen. Diese Flugroutengestaltung führt zu einem erheblichen Eintrag von Lärm und Schadstoffen in die Umwelt."

2. Ausweitung der UVP auf den Bau aller Flugplätze durch Streichung der bisherigen Untergrenze einer Landebahnlänge von 2.100 m. Begründet wurde der Vorschlag so: "Die Verknüpfung der obligatorischen Umweltverträglichkeitsprüfung an die Bahnlänge ist nicht mehr zeitgemäß. Auch von Flugplätzen mit kürzeren Start- und Landebahnen gehen erhebliche Umweltauswirkungen aus, die zwingend im Sinne der Umweltverträglichkeitsrichtlinie zu beurteilen sind."

Beide Vorschläge wurden vom Umweltausschuss angenommen. Sie finden sich im Abschlussbericht von Andrea Zanoni wieder, der eine Gegenüberstellung des Kommissionsvorschlags und der Änderungsvorschläge des Umweltausschusses enthält (siehe Seite 64).


Weiteres Verfahren

Voraussichtlich im Oktober 2013 wird sich das Plenum des EU-Parlaments mit den Änderungsvorschlägen des Umweltausschusses befassen. Sollte der EU-Rat dem Beschluss des EU-Parlaments nicht folgen, werden eine 1. und ggf. 2. Lesung des EU-Parlaments folgen, die von Trilogen (Beratung zw. EU-Parlament, EU-Kommission und EU-Rat) begleitet werden. Nur wenn danach immer noch keine Übereinstimmung erreicht werden konnte, wird ein Vermittlungsausschuss angerufen.


Andere aktuelle Zusammenhänge

Die UVP-Pflicht wird momentan von vielen Seiten angegangen.

So hat das OVG Berlin-Brandenburg kürzlich festgestellt, dass bei der Festlegung von Flugrouten keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Die Revision zum BVerwG wurde zugelassen (siehe rechte Spalte).

Parallel zur Klärung der UVP-Pflicht vor deutschen Gerichten gibt es aktuell ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegenüber Deutschland zu diesem Thema (siehe rechte Spalte).


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