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EU eröffnet Vertragsverletzungsverfahren wegen Flugrouten


Inhaltlich geht es um die auch bundesweit bedeutsame Frage, ob immer eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden muss, wenn die Festsetzung von Flugrouten anders erfolgt, als im Planfeststellungsbeschluss angenommen.

Aus Sicht der Europäischen Kommission steht die deutsche Gesetzgebung in diesem Bereich zum Teil nicht in Einklang mit zwei EU-Richtlinien: der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (2011/92/EU) und der Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie, 92/43/EWG).

Das Bundesverkehrsministerium hat nun zwei Monate Zeit, um Stellung zu nehmen. Sollte es zu keiner Einigung kommen, kann die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Sollte auch der Europäische Gerichtshof eine Vertragsverletzung feststellen, kann er beispielsweise ein Zwangsgeld oder andere Strafzahlungen verhängen.

PM der EU-Kommission vom 30.5.2013

(Verweis auf EU-Kommission)
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