Außenwohnbereichsentschädigungs-Verordnung - letzte Runde im Beratungsmarathon


Für die Länder besteht damit am 19. und 20.6.2013 in den Ausschusssitzungen des Bundesrats zum letzten Mal die Möglichkeit, auf den Inhalt der Verordnung Einfluss zu nehmen. Die aktuelle Fassung des Verordnungsentwurfs, auf welchen sich das Bundeskabinett nach Anhörung der Verbände geeinigt hat, können Sie nachfolgendem Link entnehmen.


Zum Thema

PM der Bundesregierung zum Kabinettsbeschluss am 12.6.2013

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ADF und BVF fordern mehr Entschädigung für Einbußen im Außenwohnbereich

In ihrer gemeinsamen Stellungnahme zum Entwurf der Außenwohnbereichs-Entschädigungs-Verordnung stellen ADF und BVF klar, dass passiver Schallschutz und Entschädigungszahlungen nur das letzte Mittel sein können. Die Lärmreduzierung an der Quelle muss oberste Priorität haben. Zudem müssen Entschädigungszahlungen entsprechend der Belastungssituation kontinuierlich geleistet und vom Umfang her angehoben werden.

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