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EU-Kommission erlässt Leitlinien zur Subventionierung von Flughäfen

Ziel der EU-Kommission war es, die Finanzierung von Flughäfen durch Subventionen der Mitgliedsstaaten abzubauen. Seit 2005 habe sich die Zahl der Flughäfen europaweit verdoppelt. Dies sei teilweise am Bedarf vorbei aus Prestigegründen erfolgt und durch Steuergelder finanziert worden. Profiteuere seien vor allem Billigfluggesellschaften gewesen, die ihre Flugtickets auch aufgrund deutlich niedrigerer Start- und Landeentgelte der subventionierten Regionalflughäfen zu viel geringeren Preisen anbieten konnten. Von der neuen europäischen Leitlinie sind europaweit etwa 300 Flughäfen betroffen, ungefähr 30 davon in Deutschland.

Nach der Neuregelung sind Subventionen für Flugäfen mit mehr als 5 Millionen Passagieren auch zukünftig verboten. Für ganz kleine Flughäfen mit weniger als 200.000 Passagieren jährlich ändert sich ebenfalls nichts: es besteht keine Vorlagepflicht gegenüber der EU-Kommission.

Subventionen für Flughäfen mit weniger als 3 Millionen Passagieren jährlich werden für einen Übergangszeitraum von 10 Jahren, also bis zum Jahr 2024, unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. Aktuell bestehende Subventionen sollen dabei stufenweise gekürzt werden. Für Flughäfen mit weniger als 700.000 Passagieren jährlich gibt es darüber hinaus eine Sonderregelung, die höhere Beihilfeintensitäten in den nächsten 5 Jahren und eine Neubewertung der Situation nach 4 Jahren vorsieht.  Die Höhe der jeweils zulässigen Subventionen ist an die Zahl der Passagiere geknüpft: kleinere Flughäfen sollen danach prozentual mehr Subventionen erhalten dürfen als größere.

Verstößt ein Mitgliedsstaat gegen die neuen Leitlinien, muss er mit einem Verfahren wegen unerlaubter Beihilfen rechnen.

Der Text der neuen Leitlinien ist bisher lediglich auf Englisch abrufbar. Im März 2014 werden die Leitlinien im Amtsblatt der Europäischen Union auch auf Deutsch veröffentlicht.


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