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CDU und Grüne: Einigung beim Thema Fluglärm


In Bezug auf den Flughafen Frankfurt gab es folgende Einigungen:
  • Terminal 3: Es soll eine Bedarfsprüfung des Bauvorhabens vorgenommen werden. Das Land Hessen als Miteigentümer soll sich dafür einsetzen, dass der steigende Luftverkehrsbedarf solange wie möglich durch die bestehenden Terminals abgedeckt werden.
     
  • Nachtruhe: In den Nachtrandstunden zwischen 22:00 und 23:00 sowie zwischen 5:00 und 6:00 Uhr sollen die Start- und Landebahnen in der Weise abwechselnd benutzt werden, dass regelmäßige Lärmpausen von 7 Stunden, statt bisher 6 Stunden, erreicht werden. Falls dies in angemessener Zeit nicht erreichbar sein sollte, behalten sich die Koalitionäre eine entsprechend Änderung der Betriebsgenehmigung bzw. eine Planänderung vor.
     
  • Lärmobergrenze: CDU und Grüne haben sich auf die Einführung einer Lärmobergrenze geeinigt, um eine deutliche Reduzierung gegenüber den im Planfeststellungsbeschluss prognostizierten Werten zu erreichen.
Auf Bundesebene wollen CDU und Grüne aktiv werden, um zu einer Novelle des Luftverkehrsgesetzes zu kommen, "damit der Lärmschutz eine prioritäre Aufgabe wird".

Auf diese nun beschlossenen Eckpunkte hatten sich die Parteien bereits in den Sondierungsgesprächen geeinigt. Weitergehende Einzelheiten sind noch nicht geklärt.

Die vorgenannten Eckpunkte sollen im Koalitionsvertrag aufgenomen werden, der bereits am 21.12.2013 von den Gremien von CDU und Grünen verabschiedet werden soll.



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