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VGH-Verhandlung gegen Anflüge über Fechenheim am 6.5.2014


Anders als die bisherigen Klagen richtet sich diese Klage gegen den tatsächlichen Flugbetrieb und nicht gegen eine vom BAF festgesetzte Flugrouten. Beklagte ist damit die DFS, nicht das BAF. Die Kläger begehren die Feststellung, dass Flüge in der Vergangenheit rechtswidridig im Landeanflug im Wege eines (faktischen) Flugverfahrens regelmäßig über den Frankfurter Stadtteil Fechenheim geführt wurden; sowie für die Zukunft deren Untersagung.

Die Kläger argumentieren, dass
  • die Flugzeuge teilweise über Fechenheim kommend auf den Endanflug eindrehten, teilweise würde der Endanflug auf die Landebahn Nordwest selbst viel weiter nördlich geführt, als die im Internet abrufbaren Flugspuren darstellten. Zum Beweis legten die Kläger mit einer GPS-Kamera aufgenommene Videoaufzeichnungen eines Vermessungstechnikers vor.
  • die Flugführung über Fechenheim stehe im Widerspruch zur festgesetzten Flugroute nach der 36. Änderungsverordnung zur 212. DVO zur LuftVO
  • die Einzelfreigaben dürfen jedoch nicht regelmäßig und ohne Vorliegen von Sicherheitsgründen von den lärmabgewogenen und durch das BAF festgelegten Flugrouten abweichen, auch der VGH Kassel habe im Tabum-Ureil vom 11.2.2003 erhebliche rechtliche Bedenken gegen hierdurch geschaffene faktische Flugrouten geäußert. Diese Auffassung teile auch das UBA.
Die DFS
  • bestreitet die (regelmäßige) Flugführung über Fechenheim
  • bezogen auf frühere Eindrehvorgänge argumentiert die DFS, dass sich die Flugführung auf Flugverkehrskontrollfreigaben der Fluglotsen nach 26 Abs. 2 S. 2 LuftVO stütze, die gegenüber den festgesetzten Flugroten vorrangig seien





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