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Umweltrat und UBA legen Gutachten zum Fluglärmschutz vor


1. SRU-Gutachten "Fluglärm reduzieren: Reformbedarf bei der Planung von Flughäfen und Flugrouten"

Das Gutachten des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU) befasst sich mit zahlreichen Fragestellungen zur Verbesserung des Fluglärmschutzes. Festgestellt wird, dass das bestehende Luftverkehrsrecht aus historischen Gründen den Luftverkehr gegenüber dem Lärm- und Umweltschutz privilegiert und die Rechte der Anwohner nicht hinreichend schützt. Der SRU unterbreitet deshalb folgende Vorschläge (im Einzelnen lesen Sie bitte die Kurz- und Langfassung in der rechten Spalte):

1. Bedarfsplanung für den Flugverkehr durch den Bund
2. Planfeststellungsverfahren und Flugrouten besser verzahnen (Begründungs- und Beachtenspflicht)
3. Umweltverträglichkeitsprüfung bei erstmaliger Festlegung und wesentlicher Änderung der Flugrouten
4. Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Festlegung der Flugrouten
5. Rolle des UBA: Einvernehmen statt Benehmen
6. Kriterien für die Wesentlichkeit einer Änderung oder Erweiterung eines Flughafens festlegen (als Voraussetzung für die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens)
7. Kapazität von Flughäfen bestimmen (Pflicht zur Festlegung von Bewegungs- oder Lärmkontingenten)
8. Lärmgrenzwerte für Fluglärm schaffen (Immissionsgrenzwerte wie bei anderen Verkehrsträgern)
9. Aktiven Schallschutz stärken (u. a. Vorrang des aktiven Schallschutzes vor passivem Schallschutz gesetzlich festlegen, Schutz der Nachtruhe zw. 22-6 Uhr festschreiben)
10. Passiven Schallschutz verbessern (keine Differenzierung zwischen Alt- und Neubauten, keine Sechs-Jahres-Frist, Überarbeitung der Grenzwerte insbesondere der Nacht)
11. Kriterien für Bündelung und Streuung festlegen
12. Abwägungskriterien bei der Festlegung der Flugrouten benennen (nach Sicherheit sollten Kapazität und Lärmschutz gleichrangig abgewogen werden, allgemeines Lärmminimierungsgebot)
13. Begrenzung der Luftverkehrskontrollfreigaben (directs)

2. UBA-"Gutachten zur Prüfung von formell- und materiell-rechtlichen Vorgehensmöglichkeiten bei der Festlegung von Flugrouten"

GutachterInnen: Silvia Schütte und Regine Barth (beide Öko-Institut e. V.) sowie Prof. Dr. Elmar Giemulla

Die GutachterInnen untersuchen die Frage, wie bei der Festlegung von Flugrouten Fluglärmminderungspotentiale besser berücksichtigt werden können. Neben einer Verbesserung der Beteiligung wird der Fokus auf eine größere Transparenz und Nachvollziehbarkeit gerichtet.

1. Zur Verknüpfung des Planfeststellungsverfahrens mit dem Flugroutenfestsetzungsverfahren
Verbindliche Einbindung des BAF in das Planfeststellungsverfahren: BAF prüft die Grobplanung der DFS und gibt eine Stellungnahme an die Planfeststellungsbehörde auch zu bestehenden Unsicherheiten ab

2. Entscheidungszuständigkeiten bei der Festsetzung von Flugrouten
a) Bund (Gesetz) legt Grundanforderungen und Regeln fest (bisher BAF / DFS)
b) Land / Region legt Planungskriterien für Fluglärmverteilung, Lärmmanagement und ggf. Abwägungsvorgaben fest (bisher BAF / DFS)
c) Konkrete Entscheidung durch BAF nach bisherigem Verfahren (Öffentlichkeitseinbindung siehe 3.)

3. Zur Öffentlichkeitseinbindung wird wie folgt unterschieden (jeweils ausführliche Information der Öffentlichkeit im Internet):

a) Vereinfachtes Verfahren
- keine wesentlichen Lärmauswirkungen
- FLK entscheidet über Befassung
- Keine weitergehende Einbindung der Öffentlichkeit

b) Reguläres Verfahren
- bei wesentlichen Fluglärmauswirkungen
- FLK wie bisher
- BAF beteiligt Träger öffentlicher Belange

c) Systemänderungen
- nach Flughafenerweiterungen (Neufestlegung), Systemänderungen
- FLK wie bisher
- UVP-Pflicht





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