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VGH Kassel lehnt Klage gegen südlichen Gegenanflug über Egelsbach ab


Der VGH Kassel hat am 20.11.2013 auch die Klage der Gemeinde Egelsbach gegen den südlichen Gegenanflug, der seit dem Ausbau des Frankfurter Flughafens über das Gemeindegebiet führt, abgewiesen.

Das Gericht stellte wiederum fest, dass Flugrouten der sicheren und flüssigen Abwicklung des Flugverkehrs dienten, dessen Kapazität zuvor im Planfeststellungsverfahren bestimmt worden sei. Die Flugroutenfestsetzung sei rechtsfehlerfrei erfolgt:

Zum einen sei die Fluglärmkommission Frankfurt ordnungsgemäß am Verfahren beteiligt worden. Zum anderen könne sich die Gemeinde Egelsbach nicht auf eine Doppel-Fluglärmbelastung aufgrund des (ebenfalls vergrößerten) Flugplatzes Egelsbach berufen: "Von Gesetzes wegen sei eine Addition von mehreren Lärmquellen unbeachtlich. Auf die vom Betreiber des Verkehrslandeplatzes Egelsbach zu beachtende Lärmobergrenze (Anm.: von 55 Dezibel) könne sich allenfalls dieser selbst im Verfahren gegen den Ausbau des Flughafens Frankfurt Main, nicht aber die Gemeinde im Verfahren gegen die Festsetzung eines Anflugverfahrens zu diesem Flughafen berufen." Schließlich sei auch die Ermittlung der Anzahl der von Fluglärm betroffenen Anwohner durch die DFS (bzw. das BAF) nicht zu beanstanden.

Die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen.

Nachfolgend können Sie die PM des VGH Kassel vom 20.11.2013 sowie die schriftliche Urteilsbegründung abrufen.


Zum Thema

VGH-Kassel: Urteilsverkündung zur Klage gegen südlichen Gegenanflug am 20.11.2013

Mit der Klage geht die Gemeinde Egelsbach gegen den südlichen Gegenanflug über ihr Gemeindegebiet vor.

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HR, Hessenschau, 20.11.2013

(Verweis auf hr-online)

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