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VGH-Kassel: Urteilsverkündung zur Klage gegen südlichen Gegenanflug am 20.11.2013


Die mündliche Verhandlung vor dem VGH Kassel fand bereits am 30.10.2013 statt. Am 20.11.2013 wird das Urteil in diesem Verfahren verkündet.

Die Klage der Gemeinde Egelsbach richtet sich gegen den südlichen Gegenanflug zum Flughafen Frankfurt über das Gemeindegebiet von Egelsbach. Der südliche Gegenanflug wurde in Vorbereitung auf die Inbetriebnahme der Landebahn Nordwest bereits im März 2011 nach Süden verschoben und führt seitdem über das Gebiet von Egelsbach.

Die Gemeinde Egelsbach argumentiert, dass der Fluglärm über das Gemeindegebiet vermeidbar sei. Geltend gemacht wird, dass die Doppelbelastung der Gemeinde aufgrund des Flughafens Egelsbach bei der Beurteilung nicht berücksichtigt worden sei. Darüber hinaus sei die Beratung in der Fluglärmkommission nicht ausreichend erfolgt.

Vor allem sei jedoch die Prüfung und Abwägung des BAF bei der Festlegung der Flugroute unzureichend gewesen: Hierbei wird insbesondere dargelegt, dass die Feststellungen der DFS zur Notwendigkeit der südlichen Verschiebung der Gegenanflüge nicht belastbar seien, da sie auf unzutreffenden Geschwindigkeitsannahmen beruhten. Weiter bemängelt die Gemeinde Egelsbach die Ermittlung der Betroffenenzahlen zur Abwägung verschiedener Alternativen. Hierzu legte die DFS in der mündlichen Verhandlung am 30.10.2013 Berechnungen für 3 Alternativverfahren vor. Auch nach diesen neuen Berechnungen läge die geringste Anzahl von Betroffenen bei der tatsächlich festgesetzten Route vor und nicht bei den untersuchten Alternativverfahren. Um der Gemeinde Egelsbach Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, wurde die Urteilsverkündung auf den 20.11.2013 verschoben.



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