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OVG Münster gibt Anwohnerklage gegen Vorfelderweiterung am Flughafen Köln-Bonn teilweise statt


Nach den Ausführungen des OVG Münsters beinhaltete die bisherige Vorprüfung der Umweltauswirkungen keine prognostische Abschätzung der Flugbewegungen und der aufgrund dessen zu erwartenden Bodenbewegungen auf dem erweiterten Vorfeld, die den relevanten Bodenlärm ausmachten.

Festgestellt wurde zudem, dass auch die Beurteilung der Lärmauswirkungen frühere Flughafenerweiterungen Fehler aufweise.

Aufgrund einer Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes aus dem Jahr 2013 könnten sich die Anwohner auch auf diese ungenügende Vorprüfung der Umweltauswirkungen berufen. Allerdings stehe ihnen kein Anspruch auf Nutzungsuntersagung des erweiterten Vorfelds zu, da die Anwohner nicht in ihren Rechten verletzt seien: "Das insoweit in Betracht kommende Recht auf körperliche Unversehrtheit sei offensichtlich nicht verletzt, weil selbst die vom Flughafen insgesamt ausgehende Lärmbelastung kein solches Ausmaß habe, um eine dadurch bedingte Gesundheitsgefährdung anzunehmen."

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde zugelassen.

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem nachfolgenden Urteil sowie der Pressemitteilung des OVG Münster.


Urteil des OVG Münster vom 14.10.2013

(Verweis auf Rechtsprechungsdatenbank NRW)
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PM des OVG Münster vom 14.10.2013

(Verweis auf OVG Münster)
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