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VGH Kassel erklärt Südumfliegung für rechtswidrig


Die vorsitzende Richterin stellte in der mündlichen Verhandlung fest, dass die planfestgestellte Ausbaukapazität mit der gewählten Route erreicht werden müsse. Sicherheit und der für die jeweilige Ausbaukapazität erforderliche flüssige Betrieb seien wesentliche Grundlage für die Führung des Flugverkehrs über die festgesetzte Route und die erhebliche Belastung der Menschen unterhalb dieser Route.

Unstrittig war, dass der seit Anfang 2013 abhängige Betrieb der Südumfliegung jedenfalls nicht ausreicht, um 126 Flugbewegungen pro Stunde in der letzten Ausbaustufe zu gewährleisten. Der unabhängige Betrieb war vorübergehend ausgesetzt worden, weil routinemäßige Überprüfungen der DFS ergeben hatten, dass sich die tatsächlichen Flugverläufe zwar rechtlich noch im zulässigen Bereich bewegten, jedoch aus Sicht der DFS zu stark von den Idealflugrouten abwichen. Zeitgleich mit dem Aussetzen der Unabhängigkeit veranlasste die DFS verschiedene Maßnahmen, welche die Ursachen für das Abweichen beseitigen sollten. Die Wirksamkeit dieser Maßnahmen wurde parallel von der DFS gemonitort mit dem Ziel, die Unabhängigkeit verbunden mit der vollen möglichen Ausbaukapazität bis zum 4. Quartal 2014 wieder einzuführen.

Diese Absicht reichte dem VGH jedoch nicht aus. Der VGH stellte ein Ermittlungsdefizit genau dieser in der Praxis erkannten Abweichungen im Rahmen der Planung der DFS fest. Anders als noch im Planfeststellungsverfahren, wo die Kommunen bereits in einer detaillierter Simulationanalyse dargelegt hatten, dass die Ausbaukapazität von 126 Flugbewegungen pro Stunde nicht mit der Südumfliegung abgewickelt werden könne. Zum damaligen Zeitpunkt reichten die Beteuerungen der DFS, die erkannten Probleme bis zum Jahr 2020 lösen zu können, noch aus, um die Richter des VGH zu überzeugen.

Am Ende der mündlichen Verhandlung stellte die vorsitzende Richterin folgende zu lösende und bisher nicht höchstrichterlich entschiedenen Rechtsfragen in den Mittelpunkt ihrer Betrachtung, über die es zu entscheiden gelte:
  • Wie geht man damit um, dass später erst Umstände zu Tage kommen, die auf die Ausbaukapazität Einfluss haben können?
  • Kommt es darauf an, dass erst zu einem späteren Zeitpunkt die volle Ausbaukapazität erreicht werden kann?
Gleichwohl wurde im mündlich verkündeten und durch die Pressemitteilung des Gerichts kurz dargestellten Urteil die Revision nicht zugelassen. Es ist jedoch zu erwarten, dass das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung dieser Frage Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einlegt.

Die von der Fluglärmkommission vorgenommene Gesamtlärmbetrachtung, nach welcher eine Lärmoptimierung und die Auswahl der im Vergleich lärmärmsten Variante der im Ausbauvorhaben geplanten Südumfliegung bewirkt wurde, wurde in der mündlichen Verhandlung nicht behandelt.

Nähere Informationen zum Urteil entnehmen Sie bitte der nebenstehenden Pressemitteilung des VGH Kassel vom 3.9.2013.




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