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Außenwohnbereichsentschädigungs-Verordnung - Bundesrat entscheidet am 5.7.2013


Die Empfehlungen der Bundesratsausschüsse für die Abstimmung im Plenum des Bundesrates und eine Erläuterung hierzu finden Sie auf folgenden Internetseiten:

Erläuterungen zum Verordnungsentwurf

PDF-Datei, 69 KB
(Verweis auf Bundesrat)
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Empfehlungen der Ausschüsse, 24.04.2013

PDF-Datei, 87 KB
(Verweis auf Bundesrat)
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Zum Thema

Außenwohnbereichsentschädigungs-Verordnung - letzte Runde im Beratungsmarathon

Der Entwurf der 3. Verordnung nach Fluglärmschutzgesetz nimmt mit dem Beschluss des Bundeskabinetts am 12.6.2013 eine weitere Hürde. Die Verordnung wird in der kommenden Woche in den Ausschüssen des Bundesrates beraten. Der Bundesrat selbst wird sich auf der Sitzung am 5.7.2013 abschließend mit dem Entwurf befassen.

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