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Unabgestimmte Gesetzesinitiative aus Hessen an Bundesratsausschuss zurückverwiesen


Die Mitglieder der Fluglärmkommission hatten auf der 220. Sitzung am 24.4.2013 die aktuellen Bundesratsinitiativen beraten und ausdrücklich die Initiative aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg unterstützt. Darüber hinaus hatte die Fluglärmkommission vor einer vorzeitigen Entscheidung im
Bundesrat zu gesetzlichen Änderungen gewarnt. Die Bundesländer wurden vielmehr aufgefordert, statttdessen engagiert daran zu arbeiten, alle fachlichen Aspekte sorgfältig zu beraten und nach Möglichkeit eine Konsenslösung zu erreichen.


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Fluglärmschutz braucht gute Gesetze!

Mit übergroßer Mehrheit hat sich die Fluglärmkommission Frankfurt auf ihrer 220. Sitzung für die rheinlandpfälzische Bundesratsinitiative ausgesprochen und zugleich darauf aufmerksam gemacht, dass die hessischen sowie die brandenburgischen Vorstellungen zur Verbesserung des Fluglärmschutzes unzureichend sind.

Lesen Sie hier die Pressemitteilung zur Sitzung. Alle Unterlagen zur Sitzung finden Sie in der Kategorie Sitzungen (linke Spalte).

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ADF unterstützt Bundesratsinitiative aus Rheinland-Pfalz

Zusammen mit anderen Umweltverbänden unterstützt die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Fluglärmkommissionen ausdrücklich die aktuelle Bundesratsinitiative aus Rheinland-Pfalz. Die gemeinsame Resolution und ein Vergleich zu den Bundesratsinitiativen aus Hessen und Brandenburg finden Sie hier.

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