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Klage gegen Verschiebung der Gegenanflüge abgewiesen


Zur Begründung führte der VGH Kassel in seiner Pressemitteilung vom 17.4.2013 aus: 

"Der Senat folge der bisherigen Rechtsprechung, der zufolge die An-und Abflugverfahren der sicheren und flüssigen Abwicklung des Flugverkehrs dienten, dessen Kapazität durch das in einem gesonderten Verfahren planfestgestellte Vorhaben zum Bau oder zur Änderung eines Flughafens bestimmt werde. Bei der Festlegung von An- und Abflugverfahren  seien zwar auch Lärmbelange potenziell Betroffener zu beachten und in die durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung vorzunehmende Abwägung einzustellen; die Grundsätze des Planungsrechts seien auf die in erster Linie sicherheitsrechtlichen Vorschriften über die Festsetzung von Flugverfahren jedoch nicht anwendbar.

Nach den in ständiger Rechtsprechung dazu ausformulierten Grundsätzen sei sowohl der Umfang der anzustellenden Ermittlungen von betroffenen Belangen als auch die sachliche Rechtfertigung einer solchen Festsetzung oder Änderung von An- und Abflugverfahren davon abhängig, ob die drohende Lärmbelastung die durch das Fluglärmschutzgesetz definierte Unzumutbarkeitsschwelle erreiche oder gar überschreite.

Sei dies, wie im Fall der Klägerinnen, nicht zu erwarten, reiche ein sachlicher und vernünftiger Grund für die Änderung von Flugverfahren aus, der hier mit der Inbetriebnahme der Nordwest- Landebahn am Flughafen Frankfurt Main gegeben sei. Die von dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung hierzu angestellten Erwägungen insbes. zu einer sicheren Durchführung der Anflüge zum Flughafen, die auf zwei Landebahnen parallel und unabhängig voneinander durchgeführt werden müssen, seien nach der Überzeugung des Senats nicht zu beanstanden."


Urteil des VGH Kassel zur Verschiebung der Gegenanflüge, 17.4.2013

(Verweis auf Landesrechtsprechungsdatenbank Hessenrecht)
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Pressemitteilung des VGH-Kassel

(Verweis auf VGH-Kassel)

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Bericht des Hessischen Rundfunk

(Verweis auf hr-online)

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Chronik der Stadt Bad Soden

(Verweis auf Bad-Soden)

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