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Bundestag beschließt Änderung des Luftverkehrsgesetzes


Gegenüber dem ursprünglichen Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 9.12.2015 wurde in § 8 lediglich das Wort "schutzwürdige" an zwei Stellen bei der Darstellung gestrichen, dass von der Planfeststellungsbehörde bestimmte Gebiete von erheblichen Beeinträchtigungen durch An- und Abflugverkehr ausgenommen werden können. Hintergrund ist, dass die Schutzwürdigkeit der gezielt verschonten Gebiete selbstverständlich ist und nicht gesondert durch einen Rechtbegriff unterlegt werden muss.

Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Fluglärmkommissionen (ADF) hatte sich bei der Anhörung am 24.2.2016 ausdrücklich für die Änderung des Luftverkehrsgesetzes in der jetzt verabschiedeten Form ausgesprochen und die seitens der Luftverkehrswirtschaft geäußerten Änderungswünsche abgelehnt. Dieser Argumentation sind sowohl der Verkehrsausschuss als auch das Plenum des Bundestages mit ihren Beschlüssen gefolgt.

Zusätzlich zu der Empfehlung dieser gesetzlichen Klarstellung hatte die ADF jedoch auch gefordert, die im Bundes-Koalitionsvertrag vereinbarten Verbesserungen des Lärmschutzes der Bevölkerung, die teilweise auch Änderungen des Luftverkehrsgesetzes erfordern, endlich anzupacken. Hierzu zählen die Verbesserung des Lärmschutzes in der Nacht, eine verbesserte Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Festlegung von Flugrouten, die Stärkung der Fluglärmkommissionen und eine gesetzliche Verankerung der lärmabhängigen Flughafenentgelte. Diese Änderungen sind in der aktuellen Anpassung des Luftverkehrsgesetzes nicht enthalten und stehen damit weiterhin aus.

Nachfolgend abrufen können Sie den ursprünglichen Entwurf der Gesetzesänderung der Bundesregierung vom 9.12.2015, die Stellungnahme der ADF vom 22.2.2016, die Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses vom 13.4.2016 und die Information des Bundestages über die Gesetzesänderung vom 14.4.2016.


Zum Thema

Anhörung des Verkehrsausschusses des Bundestag zur Änderung des LuftVG am 24.2.2016

Am 24. Februar 2016 führt der Verkehrsausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung zum Entwurf eines 15. Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes durch, zu der auch der Vorsitzende der ADF als Sachverständiger eingeladen ist. Den Gesetzesentwurf und die schriftlichen Stellungnahmen aller Sachverständigen können Sie nachfolgend abrufen. (Verweis auf Bundestag.de)

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