Sie sind hier: Startseite & Aktuelles » Aktuelles & Rückblick » Auch der Bundesfinanzhof bestätigt die Luftverkehrsteuer als EU-rechtskonform  

Auch der Bundesfinanzhof bestätigt die Luftverkehrsteuer als EU-rechtskonform


Das Luftverkehrsteuergesetz ist bereits nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5.11.2014 verfassungsgemäß. Nach dem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs vom 1.12.2015 (veröffentlicht am 2.3.2016) verstößt das Luftverkehrsteuergesetz zudem nicht gegen das Recht der Europäischen Union (der BFH sieht die unionsrechtliche Rechtslage als eindeutig an). Darüber hinaus verstößt es weder gegen Völkerrecht noch gegen internationale Verträge, wie das Hessische Finanzgericht bereits am 9.9.2015 bereits entschied.

Damit wurde die Rechtmäßigkeit des Luftverkehrsteuergesetzes von allen denkbaren rechtlichen Seiten beleuchtet und hierbei abschließend die Rechtmäßigkeit der Luftverkehrsteuer höchstrichterlich festgestellt.

Lesen Sie nachfolgend die Pressemitteilung des BFH sowie die schriftliche Begründung zum Urteil vom 1.12.2015. In der rechten Spalte können Sie die vorgenannten Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Hessischen Finanzgerichts zur Luftverkehrsteuer abrufen.



Zum Thema

BVerfG: Luftverkehrssteuer ist verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht entschied mit Urteil vom 5.11.2014, dass die Luftverkehrssteuer mit dem Grundgesetz vereinbar ist und nicht die Grundrechte der Luftverkehrsunternehmen oder der Passagiere verletzt. Die Richter wiesen damit eine Klage von Rheinland-Pfalz ab.

...mehr

Hess. Finanzgericht: Luftverkehrsteuer ist mit Völkerrecht, internationalen Verträgen und Grundgesetz vereinbar

Das hessische Finanzgericht hat auf die Klage einer amerikanischen Fluggesellschaft entschieden, dass die Luftverkehrsteuer völkerrechts- und verfassungskonform ist. Die Revision vor dem Bundesfinanzhof wurde zugelassen.

...mehr

Airliners, Warum die Luftverkehrsteuer eine Chance ist, 29.2.2016

(Verweis auf airliners.de)

...mehr
nach oben  nach oben

Fluglärmkommission Frankfurt
Postfach 60 07 27 | 60337 Frankfurt | Tel.: 069 / 97 690 788 |
  OK  
Cookies ermöglichen eine bestmögliche Bereitstellung unserer Dienste. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung