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BVerwG hebt Urteil zur Südumfliegung auf und verweist an VGH zurück


Lesen Sie zunächst die Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts zum Urteil. Sobald die schriftliche Urteilsbegründung veröffentlicht ist, können Sie diese ebenfalls hier abrufen.

Nachfolgend aufgeführt ist eine Zusammenfassung der rechtlichen Argumentation des Bundesverwaltungsgerichts in der mündlichen Verhandlung am 10.12.2015 in Leipzig.
  1. Im Revisionsverfahren überprüft wird ausschließlich, ob das Urteil des VGH Kassel mit Bundesrecht vereinbar ist.
     
  2. Der VGH Kassel hatte die Entscheidung, dass die Südumfliegung rechtswidrig ist, mit einem Fehler im Abwägungsvorgang begründet. Dabei hat er ein Ermittlungsdefizit festgestellt, das auch Einfluss auf das Ergebnis hatte, da nicht ausgeschlossen werden konnte, dass ohne Ermittlungsdefizit eine andere, die Kläger weniger belastende Flugroute ausgewählt worden wäre.
     
  3. Im Rahmen der Überprüfung einer Rechtsverordnung ist jedoch nur überprüfbar, ob das Abwägungsergebnis korrekt ist (Ergebniskontrolle anstelle von Vorgangskontrolle). Der Rechtsmaßstab des VGH Kassel war somit unzutreffend. Diese ausschließliche Ergebniskontrolle gilt auch bei planungsähnlichen Normen wie der Festsetzung von Flugrouten durch Rechtsverordnungen. Das gilt nur dann nicht, wenn eine Rechtsnorm den Abwägungsvorgang steuert und beispielsweise eine Abwägungsdirektive vorgibt. In Betracht kommt bei der vorliegenden Flugverfahrensfestsetzung nur § 29b Abs. 2 LuftVG, nach welchem die Luftfahrtbehörden und die Flugsicherungsorganisation auf den Schutz der Bevölkerung vor unzumutbarem Fluglärm hinzuwirken haben. Nach der Rechtsprechung des BVerwG vom 12.11.2014 (zu BER) ist diese Vorgabe jedoch unergiebig, wenn alle relevanten Flugrouten zu unzumutbarem Fluglärm führen. Deshalb gibt es vorliegend keine Abwägungsdirektive. Der VGH Kassel hätte somit nur eine reine Ergebniskontrolle vornehmen dürfen.
     
  4. Das Abwägungsergebnis (die Rechtsverordnung) ist zu beanstanden, wenn:
  • es zwingenden Rechtsvorgaben widerspricht (noch vor der Abwägung).
    Danach muss die Rechtsverordnung die Bindungen des Planfeststellungsbeschlusses einhalten, keine Seite darf in die Grundstrukturen der anderen eingreifen. Es besteht jedoch keine Verpflichtung, dass nur solche Flugrouten festgesetzt werden können, welche die volle Kapazitätsauslastung ermöglichen. Sichergestellt sein muss insoweit nur, dass das gesetzliche Ziel, den aktuellen Bedarf sicher abzuwickeln, erfüllt wird.
     
  • oder zumindest im Ergebnis unabgewogen ist, d. h. das Abwägungsergebnis fehlerhaft ist. Rechtlicher Maßstab für diese Überprüfung ist, ob sich eine andere Flugroute aus Lärmschutzgründen als eindeutig vorzugswürdig aufdrängt.
    Bisher wurden nur Varianten mit einer Belegung von 126 Flugbewegungen pro Stunde lärmberechnet. Die Südumfliegung ist hierfür die beste Flugroute.
    Zum Entscheidungszeitpunkt lagen jedoch 98 Flugbewegungen pro Stunde vor. Es könnte einerseits sein, dass noch andere Flugrouten-Alternativen, die 98 Flugbewegungen ermöglichen, in die Berechnungen eingeflossen wären. Bei einer Reduzierung der Belegungszahl auf 98 Flugbewegungen ist darüber hinaus nicht zwingend mit einer linearen Abnahme der Lärmbelastung in allen Bereichen zu rechnen, es könnten sich auch Verschiebungen in der Reihenfolge der Lärmbelastung ergeben. Deshalb kann aus der Lärmberechnung für 126 Flugbewegungen kein direkter Rückschluss auf eine Lärmbeurteilung für 98 Flugbewegungen gezogen werden.  
    Das BVerwG selbst konnte sich über diese Fragen keine Meinung bilden, da bisher keine abhängigen Routen in der Berechnung berücksichtigt wurden. Da das BVerwG selbst keine tatsächlichen Feststellungen treffen kann, wurde das Verfahren an den VGH Kassel zurückverwiesen. Der VGH Kassel muss nun klären, ob es eine solche sich aufdrängende für die Gesamtregion lärmärmere abhängige Flugroute gibt. Dabei reicht es nicht aus, dass eine andere Flugroute möglich ist, diese muss sich vielmehr aufdrängen, d. h. eindeutig vorzugswürdig sein.
     
  • Der Fehler muss auch Rechte der Kläger verletzen, d. h. die sich aufdrängende Flugroute muss für die Kläger weniger belastend sein.
     
  • Und zwar ohne zur Wahrung der für den Flugverkehr unabdingbaren Sicherheitserfordernisse weniger geeignet zu sein.
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Überprüfung ist der gegenwärtige Zeitpunkt und damit die Frage, ob eine Flugroute mit einer Belegung von 98 Flugbewegungen den gesetzlichen Anforderungen entspricht, und nicht, ob dies in Vergangenheit oder Zukunft anders war oder sein könnte.


Zum Thema

Befassung des Bundesverwaltungsgerichts mit der Südumfliegung

Nachdem der VGH Kassel die Südumfliegung aufgehoben und die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zunächst nicht zugelassen hatte, beschloss das BVerwG die Zulassung der vom BAF eingereichten Revision. Die mündliche Verhandlung hierzu findet am 10.12.2015 in Leipzig statt.

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