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BVerwG: Klagen gegen Bau der 3. Start- und Landebahn in München endgültig erfolglos


Die Zurückweisung der Beschwerden hat zur Folge, dass das Urteil des Bayer. VGH jetzt insgesamt rechtskräftig ist, da mit dem aktuellen Beschluss über alle offenen Beschwerden entschieden wurde. Wie das BVerwG weiter in seiner Pressemitteilung feststellt, hat die Flughafen München GmbH hiermit grundsätzlich Baurecht.

Gesellschafter der Flughafen München GmbH sind neben dem Freistaat Bayern und dem Bund auch die Landeshauptstadt München. Eine Aufnahme der Bautätigkeit kann nur einstimmig unter den Gesellschaftern beschlossen werden. Der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat Anfang August 2015 angekündigt, vor einer Entscheidung über den tatsächlichen Bau einer dritten Start- und Landebahn das Thema in acht Gesprächsrunden mit der Flughafengesellschaft, der Lufthansa, der bayerischen Wirtschaft, den Kommunen, den Flughafengegnern und den vier Landtagsfraktionen diskutieren zu lassen. Erst danach - voraussichtlich im Herbst 2015 - werde die CSU die Entscheidung treffen, wie sich sich positionieren werde.
Ministerpräsident Horst Seehofer hatte demgegenüber in den letzten Jahren immer wieder betont, dass vor einer 3. Start- und Landebahn zunächst die infrastrukturelle Anbindung fertig gestellt sein müsse.

Im Sommer 2012 hatten sich die Münchner per Bürgerentscheid mehrheitlich gegen das Projekt entschieden. Der Bürgerentscheid war zwar juristisch nur ein Jahr bindend. Allerdings stellte der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter klar, dass das Urteil nichts daran ändere, dass die Landeshauptstadt einer dritten Bahn nur zustimme, wenn sich die Münchner in einem neuen Bürgerentscheid mehrheitlich dafür aussprechen sollten. Aufgrund der aktuellen Flugbewegungsprognosen sehe er allerdings derzeit keinen Anlass. Zunächst müsse sich die Anzahl der Starts und Landungen grundlegend und dauerhaft ändern.

Der Bund Naturschutz hat im August 2015 Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht eingelegt. Er sieht einen zentralen Grundrechtsverstoß darin, dass das Bundesverwaltungsgericht die Revision gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs nicht zugelassen hatte.

Nähere Informationen zur Zurückweisung der Revision durch das BVerwG entnehmen Sie bitte der nachfolgenden Pressemitteilung des BVerwG. Darunter finden Sie einen Artikel zum vorinstanzlichen Urteil des Bayerischen VGH vom 14.2.2014, mit dem die Klage der Ausbaugegner abgewiesen wurde.


PM BVerwG, Zurückweisung Revisionsbeschwerde, 15.7.2015

(Verweis auf BVerwG)
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Flughafen München: Bayerischer VGH weist Klagen gegen Ausbau ab

Der Bayerische VGH bestätigte am 19.2.2014 den umstrittenen Planfeststellungsbeschluss zum Bau der dritten Start- und Landebahn am Münchner Flughafen vollumfänglich. Weder Umweltschutz- noch Lärmgründe stünden dem Projekt entgegen, die Planungsbehörde habe ihre Befugnisse und ihren Ermessensspielraum zudem nicht überschritten und die Planung weise keine Mängel auf. Die Revision wurde nicht zugelassen.
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