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VGH-Kassel weist auch Klage der Stadt Offenbach gegen Nachtflugregelung ab


Der VGH Kassel begründete seine Klageabweisung wie erwartet damit, dass "das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 4. April 2012 ein Kontingent von 133 Flugbewegungen in den sog. Nachtrandstunden ausdrücklich als rechtlich zulässig erachtet habe. Diese rechtskräftige Entscheidung sei für die Beteiligten bindend. Eine erneute Abwägungsentscheidung des Landes Hessen unter Berücksichtigung der aktuellen Lärmbelastungen wäre nur dann erforderlich gewesen, wenn darüber hinaus planmäßige Flugbewegungen in der (sog. Mediations) Nacht zwischen 23.00 und 05.00 Uhr bzw. mehr als 133 planmäßigen Flugbewegungen in den Nachtrandstunden zwischen 22.00 und 23.00 Uhr und zwischen 05.00 und 06.00 Uhr zugelassen worden wären. Dies sei bei der angegriffenen Planklarstellung von 29. Mai 2012 jedoch nicht der Fall." Die Revision wurde nicht zugelassen.

Der VGH Kassel hatte bereits mit Urteil vom 30.4.2015 die Klage der Stadt Flörsheim mit gleicher Argumentation abgewiesen.

Den vollständigen Text der Pressemitteilung können Sie nachfolgend abrufen. Sobald die schriftliche Urteilsbegründung veröffentlicht ist, stellen wir diese ebenfalls hier für Sie ein.


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