Sie sind hier: Startseite & Aktuelles » Aktuelles & Rückblick » VGH Kassel weist auch restliche Klage der Stadt Flörsheim ab  

VGH Kassel weist auch restliche Klage der Stadt Flörsheim ab


Der 9. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat am 30.4.2015 auch die restlichen Klagebestandteile, in denen es um die Wirbelschleppenthematik und die Nachtrandstunden ging, abgewiesen.

In Bezug auf die Nachtrandstunden hat der VGH keinen Verstoß der Planergänzungsbeschlusses des HMWEVL vom 29. Mai 2012 gegen das gesetzliche Gebot der Rücksichtnahme auf die Nachtruhe der Bevölkerung festgestellt. "Nach Ansicht des Gerichts habe sich das in dem Planfeststellungsbeschluss dazu verfügte und vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 4. April 2012 schon bestätigte Lärmschutzkonzept mit einer Beschränkung der Flugbewegungen in den Nachtrandstunden auf durchschnittlich insgesamt 133 bezogen auf das gesamte Kalenderjahr nicht als ungeeignet und damit als gescheitert erwiesen. Insbesondere ließe sich nicht feststellen, dass das vom Bundesverwaltungsgericht geforderte An- und Abschwellen des Flugverkehrs von und zu den Nachtrandstunden auch für dieses bestehende Lärmschutzkonzept eine weitere Kontingentierung innerhalb der einzelnen Nachtrandstunden erfordere.", so die Ausführungen des Gerichts zum Urteil in der Pressemitteilung des VGH.

"Die von Wirbelschleppen für das Stadtgebiet von Flörsheim bestehenden Risiken seien von der Planfeststellungsbehörde mit den Planergänzungsbeschlüssen von 2013 und 2014 neu ermittelt worden. Diese Ermittlungen haben nach Ansicht des Gerichts nicht ergeben, dass die Landung für besonders schwere Flugzeuge untersagt werden müsse. Dem Risiko, dass Dachziegel von Wirbelschleppen gelöst werden und auch die Gesundheit von Menschen dadurch gefährdet werden kann, könne mit Maßnahmen zur Dachklammerung wirksam begegnet werden. Ob die dazu in den Planergänzungsbeschlüssen getroffenen Anordnungen in jeder Hinsicht fehlerfrei sind, war in diesem Verfahren nach entsprechender Teilerledigungserklärung der der Stadt Flörsheim a. M. nicht mehr zu entscheiden. Greifbare Anhaltspunkte dafür, dass Wirbelschleppen am Boden Leben und Gesundheit von Personen direkt gefährden, seien nach dem aktuellen Erkenntnisstand in der Wissenschaft nicht festzustellen.", so das Gericht weiter.

Trotz anderen Eindrucks in der mündlichen Verhandlung zur Frage der Interpretation des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts im Hinblick auf die Nachtrandstunden (An- und Abschwellen), wurde die Revision zum Bundesverwaltungsgericht überraschend nicht zugelassen.

Den vollständigen Text der Pressemitteilung sowie das vollständige Urteil des VGH Kassel können Sie nachfolgend abrufen.


Zum Thema

VGH Kassel weist Klage der Stadt Flörsheim gegen Flughafenausbau zum Teil ab

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Teil-Beschluss vom 19.3.2015 die Klage der Stadt Flörsheim teilweise abgewiesen. Einzelne Teile wurden jedoch auch zur mündlichen Verhandlung zugelassen, die Ende April stattfinden soll.

...mehr
nach oben  nach oben

Fluglärmkommission Frankfurt
Postfach 60 07 27 | 60337 Frankfurt | Tel.: 069 / 97 690 788 |
  OK  
Cookies ermöglichen eine bestmögliche Bereitstellung unserer Dienste. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung