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VGH Kassel weist Klage der Stadt Flörsheim gegen Flughafenausbau zum Teil ab


Das Bundesverwaltungsgericht hatte am 4. April 2012 über die Musterklagen gegen den Flughafenausbau entschieden und das Land Hessen u. a. verpflichtet, über die Zulassung planmäßiger Flugbewegungen in der Zeit von 23:00 bis 5:00 Uhr und über die Zulassung planmäßiger Flüge zwischen 22:00 und 6:00 Uhr, soweit diese bezogen auf ein Kalenderjahr durchschnittlich 133 Flüge je Nacht übersteigen, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden. Im übrigen wurden die Musterverfahren rechtskräftig abgewiesen.

Auf dieser Grundlage hatte der VGH Kassel die bis dahin ausgesetzten übrigen anhängigen Verfahren fortgesetzt.

Der ursprünglich angegriffene Planfeststellungsbeschluss wurde im Laufe der Zeit vom Land Hessen mehr als zwanzigmal geändert. Teilweise handelte es sich dabei um unbedeutende Änderungen. Teilweise ging es aber auch um wichtige Entscheidungen, wie die vom BVerwG geforderte Streichung der 17 ursprünglich zugelassenen Flüge in der Kernnacht oder die Ergänzung um ein Dachsicherungsprogramm gegen Wirbelschleppen. Die Stadt Flörsheim hatte entsprechend ihre Klage jeweils erweitert.

Der VGH Kassel hat die Klage der Stadt Flörsheim am 19.3.2015 in Teilen abgewiesen, die Revision gegen diese Teil-Abweisung wurde nicht zugelassen. Eine solche Entscheidung ohne mündliche Verhandlung sei nach der Verwaltungsgerichtsordnung ausdrücklich vorgesehen, soweit der Sachverhalt geklärt und der zu entscheidende Streitfall gegenüber rechtskräftig abgeschlossenen Musterverfahren keine wesentlichen Besonderheiten aufweist. Nach Auffassung des VGH Kassel liegt eine solche abschließende Entscheidung des BVerwG vor u. a. im Hinblick auf folgende Fragen:
  • ob ein Planungshindernis für den Ausbau des Flughafens vorliegt,
  • ob eine Planrechtfertigung für den Ausbau gegeben ist,
  • ob das Gebot der Abwägung beachtet und Planungsalternativen ausreichend berücksichtigt wurden,
  • ob das Lärmschutzkonzept für den Tag (6:00 bis 22:00 Uhr) sowie die Umweltverträglichkeitsprüfung rechtmäßig sind.
Noch nicht entschieden hat der VGH Kassel damit über folgende Fragen, zu welchen eine mündliche Verhandlung für Ende April (voraussichtlich 28.-30. April 2015) angesetzt ist: 
  • Rechtmäßigkeit der durch Planklarstellung festgesetzten Flugbetriebsbeschräkungen für die sog. Nachtrandstunden (22:00 bis 23:00 Uhr und 5:00 bis 6:00 Uhr), Stichwort: allmähliches An- und Abschwellen
  • Schutzvorkehrungen gegen Schäden durch Wirbelschleppen
Die Pressemitteilung des VGH Kassel zum Teil-Beschluss können Sie nachfolgend abrufen, ebenso wie den schriftlichen Teil-Beschluss, sobald dieser veröffentlicht ist.


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