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Bundesverwaltungsgericht stärkt Stellung der Fluglärmkommissionen


In der jetzt veröffentlichten schriftlichen Urteilsbegründung des Wannsee-Flugrouten-Urteils vom 12.11.2014 bestätigt das Bundesverwaltungsgericht erstmals höchstrichterlich ein formelles Beteiligungsrecht der Fluglärmkommissionen bei der Bestimmung von Flugverfahren. Dies beinhaltet nach § 32b Luftverkehrsgesetz zwar kein Recht auf Mitentscheidung. Allerdings ist die Fluglärmkommission vom BAF, der DFS und der Genehmigungsbehörde über die beabsichtigten fluglärmrelevanten Maßnahmen zu informieren. Die Fluglärmkommission ist berechtigt, Vorschläge zu machen. Halten das BAF, die DFS oder die Genehmigungsbehörde die vorgeschlagenen Maßnahmen für nicht geeignet oder nicht durchführbar, teilen sie dies der Kommission unter Angabe der Gründe mit. Die Fluglärmkommissionen sind daher in die Bestimmung von Flugverfahren zwingend einzubinden. Das Bundesverwaltungsgericht widerspricht damit ausdrücklich der Rechtsauffassung der Vorinstanz (OVG Berlin-Brandenburg), nach welcher der FLK kein formelles Beteiligungsrecht zustehe, sondern sie lediglich anzuhören sei.

Weiter äußert sich das Bundesverwaltungsgericht in dem Urteil zur Zusammensetzung der Fluglärmkommissionen. Das Gesetz gibt in § 32b Abs. 4 LuftVG zwar vor, dass Vertreter bestimmter Interessen der Kommission angehören sollten und die Mitgliederzahl zudem nicht mehr als 15 betragen sollte. Weitergehende Besetzungskriterien, wie die Größe und die Mehrheitsverhältnisse zwischen den einzelnen Gruppen oder die Mehrheitsverhältnisse innerhalb einer Gruppe, werden jedoch der Genehmigungsbehörde überlassen. Die Besetzungskriterien der Berliner Fluglärmkommission (BER) hält das BVerwG für nicht willkürlich. Bedenken wurden allenfalls im Hinblick auf die Berufung von Landkreisen geäußert, die im konkreten Berliner Fall allerdings als gerechtfertig angesehen wurde "als Gegengewicht zur Metropole Berlin".

Das Urteil betrifft weiter den Beurteilungsspielraum des BAF bei der Festsetzung von Flugrouten. Nähere Informationen hierzu entnehmen Sie bitte dem Beitrag in der rechten Spalte.



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