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Hessen: Koalitionsvertrag zw. CDU und Grünen

Zusätzlich zu den bisher schon bekannten Einigungspunkten Terminal 3, Bahnnutzung in den Nachtrandstunden und Lärmobergrenze (siehe Zusammenfassung rechte Spalte) streben die Parteien folgende Ziele an:
  • frühere und stärkere Beteilung der Anwohner bei der Planung von Flugrouten
  • Verbesserung der Transparenz bei der Planung von Flugrouten durch die DFS
  • Maßnahmen zur Verhinderung von Schadensfällen durch Wirbelschleppen
  • Lastenausgleich für besonders von Fluglärm betroffene Kommunen in Fortführung des Regionalfonds in der Säule "nachhaltige Kommunalentwicklung"
  • Weiterentwicklung bei der Spreizung lärmabhängiger Start- und Landeentgelte
  • Verbesserung des Lärmmonitorings
  • vereinfachter Zugang der Öffentlichkeit zu Lärmmessdaten
  • Überwachung des Verbots der regelmäßigen Schubumkehr, ggf. Belegung mit Bußgeldern
  • Schaffung einer Stabsstelle Fluglärmreduzierung beim Verkehrsministerium
  • Stärkung der Fluglärmkommission
  • Weiterentwicklung des Informations- und Dialogangebots des Forums Flughafen und Region
  • organisatorisch klarere Strukturierung des Umwelt- und Nachbarschaftshauses, deutliche Stärkung der Fachkompetenzen des UNH (insbes. Evaluation von Flugrouten und Flugverfahren)
  • Bundesratsinitiative zur Novellierung des Luftverkehrsgesetzes, damit Lärmschutz auch für die DFS zu einer prioritären Aufgabe wird
  • Unterstützung der NORAH-Studie, Ergebnisse sollen breit kommuniziert und konsequent umgesetzt werden
  • schnellere und unbürokratischere Abwickung der Anträge auf passiven Schallschutz (z. B. Schallschutzfenster)
  • DFS und BAF werden aufgefordert, die Umsetzung des Urteils der Südumfliegung i. R. des Lärmschutzkonzepts der Planfeststellung vorzunehmen
  • Förderung der Verlagerung von Flugbewegungen auf die Schiene bei Kurzstreckenflügen
Nähere Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Koalitionsvertrag selbst ab S. 66:

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