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BVerwG bestätigt weiten Beurteilungsspielraum des BAF auch bei unzumutbarem Lärm

Die  vom Bundesverwaltungsgericht bestätigte Flugroute ist für Abflüge von der Nordbahn des Flughafens BER in Richtung Westen vorgesehen. Sie führt in Geradeausrichtung über den Ortskern der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow, die gegen die Flugroute geklagt hatte. Die Gemeinde liegt mit einem Dauerschallpegel von über 55 dB(A) im Bereich des unzumutbaren Fluglärms. Ursächlich hierfür ist, dass die Gemeinde bei beiden möglichen Betriebsrichtungen überflogen wird und hierdurch einer Doppelbelastung ausgesetzt ist.

Das Bundesverwaltungsgericht billigte die Vorgängerentscheidung des OVG Berlin-Brandenburg, dass das Gemeindegebiet tagsüber (zwischen 6:00 bis 22:00 Uhr) in dieser Weise überflogen werden darf. Für die Nacht hatte die Gemeinde bereits eine Nordumfliegung bei einer Betriebsrichtung vor dem OVG Berlin-Brandenburg erwirkt.

Begründet wurde das Urteil damit, dass mit der Konzentration des Fluglärms zwar für die dortige Bevölkerung noch höhere Belastungen entstünden, auf der anderen Seite der Kreis der unzumutbar von Fluglärm Betroffenen jedoch deutlich geringer gehalten werde. Die Abwägung zwischen beiden Belangen liege im Rahmen des Entscheidungsspielraums des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung. Damit bestätigt das BVerwG die Möglichkeit, Doppelbelastungen auch im unzumutbaren Bereich zuzulassen, ohne gleichzeitig eine Priorisierung dieses Abwägungsergebnisses oder entsprechende Verpflichtung des BAF auszusprechen.

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der nachfolgenden Pressemitteilung sowie der schriftlichen Urteilsbegründung des BVerwG.


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