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UVP-Pflicht bei Flugroutenfestsetzung vor Bundesverwaltungsgericht

Kläger in dem Verfahren ist ein Naturschutzverein, der an dem Verfahren zur Festlegung der beklagten Flugrouten nicht beteiligt war. Ein Beteiligungsrecht könne sich nach Auffassung der Vorinstanz (OVG Bautzen) nur aus einer Pflicht zur Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung ergeben. Eine solche sei bei der Festlegung von Flugrouten jedoch nicht erforderlich.

Das Bundesverwaltungsgericht prüft, ob diese Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen zutrifft.

Weitere Einzelheiten zur mündlichen Verhandlung des Bundesverwaltungsgerichts sowie das zugrunde liegende Urteil des OVG Bautzen können Sie nachfolgend abrufen.

Auch andere Oberverwaltungsgerichte wie das OVG Berlin-Brandenburg haben sich in der letzten Zeit gegen eine grundsätzliche UVP-Pflicht bei der Festsetzung von Flugrouten ausgesprochen (siehe rechte Spalte).

Darüber hinaus wird das Thema aktuell auf EU-Ebene behandelt. Aktuell läuft hierzu ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland. Auch der Umweltausschuss der EU-Parlaments sprach sich für eine entsprechende Änderung der UVP-Richtlinie aus. Das Parlament selbst lehnte dies jedoch ab (siehe rechte Spalte).

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